Kündigungserklärung – Voraussetzungen

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Kündigungserklärung – Voraussetzungen

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese ist bedingungsfeindlich und kann auch nicht zurückgenommen werden, obwohl in der Praxis häufig von der Rücknahme der Kündigung gesprochen wird, ist dies juristisch nicht richtig. Die Rücknahme der Kündigung ist eigentlich ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen.

Wer ist Inhaber des Kündigungsrechtes?

Die Inhaber des Kündigungsrechtes sind die Parteien des Arbeitsvertrages. Dritte können nur mit Vollmacht Handlungen und eben auch die Kündigung vornehmen. Von daher ist wichtig zu wissen, wer zum Zeitpunkt der Arbeitgeber ist. Dies muss nicht immer einfach sein. Beim Betriebsübergang oder der Insolvenz kann dies problematisch sein.

Wann ist die Kündigung nicht bestimmt genug?

Die Kündigungserklärung muss eindeutig sein. Gegebenenfalls wird diese ausgelegt. Der Begriff Kündigung muss in der Kündigungserklärung nicht verwendet werden, wenn sich aus der Erklärung an sich ergibt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist.

Ist eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zulässig?

Eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist möglich und auch sinnvoll, da somit evtl. Fehler bei der Berechnung der Kündigungsfristen keine gravierenden Auswirkungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Dies kann ein erhebliche Vorteil des Arbeitgebers sein.

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin – Andreas Martin

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