neue Regelungen am Arbeitsplatz zum Arbeitsschutz in Corona-Zeiten

Neue Arbeitsschutzstandards für Corona-Schutz am Arbeitsplatz!

neue Regelungen zum Schutz vor Corona am Arbeitsplatz

neuer Corona-Arbeitsschutz

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gestern (16.4.2020)  gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt.

Im Arbeitsschutzstandard COVID 19 sind neue Regelungen zur Sicherheit und Gesundheitsschutz gefasst worden. In Zeiten der Corona-Pandemie soll - so die Pressemitteilung des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) vom 16.4.2020 - soll dem Arbeitsschutz eine zentrale Rolle zukommen.

Beim nun geplanten "Hochfahren der Wirtschaft" nach der Quarantäne mit Betriebsschließungen sollen konkrete Arbeitsschutzregeln den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gewährleisten.

Zu diesen neuen Regelungen zählen kurz zusammengefasst unter anderem:

  • ein Sicherheitsabstand von 1,5 m am Arbeitsplatz
  • Einschränkung des direkten Kontakt der Arbeitnehmer
  • Grundsatz: "Niemals krank zur Arbeit"
  • zusätzlicher Schutz bei direktem Kundenkontakt
  • zusätzliche Hygienemaßnahmen
  • arbeitsmedizinische Vorsorge
  • betriebliche Pandemievorsorge
  • Grundsatz: "Gesundheit geht vor"

Die Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, Beschäftigte und Nichtbeschäftigte. Diese Pandemielage ist eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen und zugleich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Bundesweite klare und verbindliche Standards im Arbeitsschutz sind das Ziel des obigen Maßnahmenkatalogs (Arbeitsschutzstandard COVID 19).

Dazu soll:

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

 

Nach den Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geltend beim neuen Arbeitsschutz zwei Grundsätze:

im Zweifel gilt Maskenpflicht

Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.

Kranke bleiben zu Hause

Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Achtung

Auf keinen Fall sollen Arbeitnehmer krank zur Arbeit erscheinen. Solche erkrankten Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber sofort nach Hause schicken!

Die neuen Arbeitsschutzregelungen im Arbeitsschutzstandard Covid 19 sehen diverse Verbesserungen des Arbeitsschutzes des einzelnen Arbeitnehmers am Arbeitsplatz vor.

Ob diese Regelungen in der Praxis tatsächlich so umsetzbar sind, bleibt abzuwarten.

Folgende Regelungen sollen nun von Arbeitgebern eingehalten werden:

Achtung

Die obigen Regelungen sind teilweise auslegungsbedürftig und oft auch als Sollvorschriften formuliert. Dies macht die Umsetzung in der Praxis schwieriger.

Die neuen Arbeitsschutzregelungen zur Abwehr von Covid19-Erkrankungen am Arbeitsplatz richten sich an die Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber hat sich dabei von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen.

 

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.

Achtung

Gerade bei Fragen der Übertragbarkeit des Corona-Virus sollte der Arbeitgeber zudem die bisherigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) beachten.

Den Originaltext des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) finden Sie zum download hier.

 

Hinweis

Arbeitgeber sollen nun bereits anfangen entsprechende Schutzmaßnahmen im Betrieb vorzunehmen.

Der Arbeiter ist verpflichtet - zumindest in Kürze - die obigen Maßnahmen umzusetzen.

Der Arbeitgeber sollte Maßnahmen zur Gewährleistung des Sicherheitsabstandes der Arbeitsplätze treffen, dazu sind notfalls die räumlichen Abstände der Arbeitsplätze zu vergrößern.

Arbeitsplatzgestaltung

Zur Einhaltung von Mindestabständen in bestimmten Räumen mit zeitweisen hohen Andrang von Arbeitnehmern, wie

  • vor Arbeitszeiterfassungsgeräten
  • vor Pausen/ Umkleideräumen
  • vor Fahrstühlen
  • vor Waschräumen

sind Markierungen (z.b. mit roten Klebeband auf dem Boden) anzubringen. Es bietet sich an auch entsprechende Hinweise direkt neben dem Eingangsbereich der obigen Räume anzubringen.

Sicherheitsabstand gewährleisten

Überall dort, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, aber trotzdem Arbeitnehmer arbeiten müssen, müssen diese geschützt werden, durch

  • Spuckschutz / Plexiglas oder ausreichendem/
  • Handschuhe
  • Mund- und Nasenschutz (Atemschutzmaske).

Der Arbeitgeber sollte bei der Nutzung von Arbeitsmitteln/ Fahrzeugen klare Arbeitsanweisungen über deren Benutzung treffen und auch dokumentieren, wer das Werkzeug/ Fahrzeug benutzt hat und benutzen darf. Dies solle klar durch eine Arbeitsanweisung geregelt werden, z.B. auch das Reinigen der Arbeitsmittel vor Übergabe/ Rückgabe. Zudem sollten in der Regel Schutzhandschuhe bei der Werkzeugbenutzung verwendet werden.

Alle Arbeitsmittel sollten bei Rückgabe oder Übergabe gereinigt und desinfiziert werden (Fahrzeuge sind innen zu reinigen).

Regelung über Gebrauch von Arbeitsmitteln

Weiter sollte der Arbeitgeber klar mittels Dienstanweisung regeln, dass Arbeitnehmer keinen betriebsfremden Personen zutritt zum Firmengelände gestatten und diese auch nicht mit auf das Betriebsgelände bringen dürfen.

Der Arbeitgeber sollte eine Pandemieplan für den Betrieb erstellen und geeignete Diagnosemittel für das Erkennen von Verdachtsfällen (kontaktloses Fierberthermometer) erwerben.

Beschaffung von Schutzmitteln

Dies bedeutet für viele Arbeitgeber den Erwerb von

  • Schutzausrüstungen für Arbeitnehmer (Handschuhe/ ggfs. Mundschutz) bzw. Spuckschutz/ Plexiglas
  • Markierungsband
  • Handseife/ Handtuchspender
  • Reinigungsmittel (Fahrzeuge/ Werkzeug/ Türklinken)
  • Fieberthermometer (kontaktlos)

Regelung durch Arbeitsanweisung

Da viele der obigen Regelungen die Mitwirkung der Arbeitnehmer voraussetzen, sollte der Arbeitgeber klare schriftliche Arbeitsanweisungen treffen über

  • Einhaltung des Mindestabstandes auf Arbeit
  • Benutzung und Übergabe von Werkzeug
  • Reinigung von Arbeitsmitteln
  • Lüftung von Räumen
  • regelmäßiges Reinigen der Hände
  • Meldepflicht bei Corona-Symptomen während Arbeit
  • Anlegen von Schutzausrüstung bei Unterschreitung des Mindestabstandes (Maske/ Handschuhe)
  • Belehrung über die richtige Verwendung, Lagerung und Entsorgung der Schutzmittel

Die Arbeitsanweisung sollte der Arbeitgeber nachweisbar jeden Arbeitnehmer aushändigen. Möglichst sollte diese der Arbeitnehmer unterzeichnen.

Der Arbeitgeber muss die Befolgung der Anweisungen auch - zumutbar - überwachen.

Hinweis

Die Regelung über eine Arbeitsanweisung durch den Arbeitgeber ist sinnvoll.

Im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard sind keine Folgen für den Fall des Verstoßes des Arbeitgebers bei Nichtbeachtung geregelt.

Die Arbeitsstättenverordnung regelt, was der Arbeitgeber im Betrieb zum Schutz des Arbeitnehmers zu beachten hat und was beim Verstoß droht.

 

§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.
Dort sind in § 7 die einzelnen Bußgeld/ Straftatbestände geregelt.

Hinweis

Bei schweren Verstößen drohen Geldbußen; im Extremfall auch die Schließung des Betriebs.

Verstößt der Arbeitgeber gravierend gegen die obigen Regelungen ist es denkbar - wenn auch schwierig - dass der Arbeitnehmer deshalb ein Recht auf Verweigerung der Arbeitsleistung hat.

Denkbar ist dies allerdings nur bei schweren Verstößen. In der Regel muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auch zuvor vergeblich abgemahnt haben.

Hinweis

Der Arbeitnehmer sollte nicht voreilig seine Arbeit verweigern. Wenn die Arbeitsverweigerung unrechtmäßig war, bekommt er keinen Lohn.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Berlin Marzahn-Hellersdorf

Fachanwalt für Arbeitsrecht- Anwalt Andreas Martin

Rechtsanwalt Andreas Martin ist seit 2003 als Anwalt in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und betreibt seit dem Jahr 2010 in Berlin eine weitere Kanzlei (Zweigstelle). Die Kanzlei befindet sich in der Marzahner Promenade 22 in 12679 Berlin.

Kanzlei in Berlin Marzahn-Hellersdorf

Anwalt A. Martin bearbeitet in Berlin-Marzahn als Fachanwalt für Arbeitsrecht - nicht ausschließlich - aber mit Schwerpunkt arbeitsrechtliche Fälle (vor allem Kündigungsschutzverfahren) und vertritt diesbezüglich Mandanten vor dem Arbeitsgericht Berlin und den Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, insbesondere sind dies

  • Kündigungsschutzverfahren (Abfindung /Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses)
  • Lohnklagen (Einklagen von Arbeitslohn / Differenzlohn)
  • Entfristungsklagen (bei unrechtmäßiger Befristung des Arbeitsverhältnisses)
  • Entfernungsklagen (Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte)
  • Urlaub/ Überstunden (ausstehende Forderungen)
  • Abwehr von Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers (Schadenersatz / Kürzung Lohn/ Gehalt)

Kontakt

Adresse der Berliner Kanzlei

Rechtsanwalt Andreas Martin

Marzahner Promenade 22

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Tel.: 030 74 92 16 55

Fax: 0049 30 74 92 3818

E-mail: info@anwalt-martin.de

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