BAG: Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträgen im Baugewerbe (BRTV,VTV,BBTV,TZA Bau) ist wirksam!

BAG: Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträgen im Baugewerbe (BRTV,VTV,BBTV,TZA Bau) ist wirksam!

LAG Berlin: tarifliche Reduzierung des Mindesturlaubs auf den Prüfstand – Vorlage zum Europäischen Gerichtshof

Gemäß § 13 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz darf der 4-wöchige Mindesturlaub durch Tarifvertrag reduziert werden. Solche Reduzierungen finden sich z.B. im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe. Ob dies mit europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dies ist fraglich.

Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg: Vorlage § 13 Abs. 2 BUrlG rechtmäßig?

Das LAG Berlin-Brandenburg ( LArbG Berlin-Brandenburg 2. Kammer 2 Sa 3/11- 16.06.2011) legte dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vor:

„1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG entgegen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann?

2. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen tariflichen Regelung wie derjenigen im Bundesrahmentarifvertrag Bau entgegen, nach der ein Urlaubsanspruch in solchen Jahren nicht entsteht, in denen wegen Krankheit eine bestimmte Bruttolohnsumme nicht erzielt wird?

3. Falls die Fragen zu 1. und 2. bejaht werden:

Ist eine Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG dann unanwendbar?

4. Falls die Fragen zu 1. bis 3. bejaht werden:

Besteht im Hinblick auf die Wirksamkeit der Regelung des § 13 Abs. 2 BUrlG und den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages Bau ein Vertrauensschutz, wenn Zeiträume vor dem 01. Dezember 2009, dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der Grundrechtecharta betroffen sind? Ist den Tarifvertragsparteien des Bundesrahmentarifvertrages Bau eine Frist einzuräumen, innerhalb derer sie selbst eine andere Regelung vereinbaren können?“

Ein im Baubereich tätiger Arbeitnehmer machte vor Landesarbeitsgericht (II. Instanz) einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Jahre 2007,2008 und 2009 geltend. Dabei war er während des Arbeitszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt. Der hier zunächst anwendbare BRTV-
Bau
schließt – sofern der Bruttoverdienst im Arbeitsjahr 0 ist – einen Urlaubsanspruch und damit auch einen Abgeltungsanspruch aus. Nach § 13 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz darf vom Mindesturlaub durch Tarifvertrag abgewichen werden. Die Frage ist nun, ob diese Regelungen europarechtskonform sind.

Anwalt Martin – Informationen zum Arbeitsrecht in Berlin

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BRTV-Bau und Annahmeverzugslohnansprüche

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Bundesrahmentarifvertrag Bau-muss der Arbeitgeber auf die Ausschlussfristen nach § 15 hinweisen?

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Mindestlohn Bau 2010

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BRTV-Bau – Wann verfällt der Urlaub auf dem Bau?

Urlaub nach dem BRTV Bau – Bundesrahmentarifvertrag für das Baugwerbe 2010

der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau

Urlaub nach dem BRTV-Bau

Vorsicht Zeitarbeit – kurze Ausschlussfristen für Arbeitslohn beachten!

Vorsicht Zeitarbeit – Ausschlussfristen für Arbeitslohn beachten! – RA Arbeitsrecht in Berlin – Anwalt A. Martin – In Zeiten der Wirtschaftskrise arbeiten immer mehr Arbeitnehmer bei Zeitarbeitsfirmen. In den Arbeitsverträgen wird meist am Anfang des Vertrages auf die hier geltenden Tarifverträge (meist BZA oder iGZ) verwiesen. Dies wird meist von den Arbeitnehmern nicht beachtet, da … Weiterlesen Vorsicht Zeitarbeit – kurze Ausschlussfristen für Arbeitslohn beachten!

Ausschlussfristen nach dem BRTV-Bau: Fristwahrung per Fax möglich?

Ausschlussfristen nach dem BRTV-Bau: Fristwahrung per Fax möglich? Der Bundesrahmentarifvertrag enthält in § 15 Ausschlussfristen, die für den Arbeitnehmer, der Arbeitslohn geltend machen will, sehr gefährlich sein können. Die Regelung lautet wie folgt: § 15 BRTV-Bau enthält folgende Regelung: 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht … Weiterlesen Ausschlussfristen nach dem BRTV-Bau: Fristwahrung per Fax möglich?

Fälligkeit von Arbeitslohn und Lohnabrechnung nach dem BRTV-Bau.

Fälligkeit von Arbeitslohn und Lohnabrechnung nach dem BRTV-Bau. Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) enthält für den Baubereich auch Regelungen über die Erstellung der Lohnabrechnung und über die Zahlung des Arbeitslohnes im Bau. Fälligkeit der Lohnabrechnung nach dem Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau) In § 5 Nr. 7.1 des BRTV-Bau ist geregelt, dass die Lohnabrechnung monatlich zu … Weiterlesen Fälligkeit von Arbeitslohn und Lohnabrechnung nach dem BRTV-Bau.

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