Kündigungsschutzgesetz

Arbeitsrecht Berlin – die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin

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Arbeitsrecht Berlin – die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin

Es kommt immer wieder vor, dass man als Anwalt, der sich mit dem Arbeitsrecht in Berlin beschäftigt,  mitbekommt, dass sich einige Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Berlin, selbst in Kündigungsschutzsachen selbst vertreten.

Die Frage, die sich dann stellt ist die, ob die Mandanten hierdurch Geld sparen oder Geld verschenken?

Wenn man die Kündigungsschutzklage nicht über eine Rechtsschutzversicherung oder über Prozesskostenhilfe finanzieren kann, dann sind die Anwaltskosten hierfür schon für viele Arbeitnehmer eine finanzielle Herausforderung.  Gerade dann, wenn der Arbeitnehmer auch einen hohen Bruttoverdienst hatte (aber dann kann er die Kosten auch verschmerzen). Wie viele Arbeitnehmer wissen, ist es so, dass es keine Kostenerstattung in ersten Instanz im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt. Praktisch heißt dies, selbst wenn der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess gewinnen würde, dass er seinen Rechtsanwalt trotzdem selbst bezahlen muss. Dies schreckt viele Arbeitnehmer davon ab, sich einen Anwalt zu suchen, der die Kündigungsschutzklage erhebt.

Man darf auch nicht verschweigen, dass die Beratungsstelle beim Arbeitsgericht Berlin den Arbeitnehmern entsprechende Hinweise gibt, wie die Klageschrift zur Erhebung der Kündigungsschutzklage in Berlin zu formulieren ist. Das Formulieren der Klageschrift, ist allerdings nicht das Problem. Das Problem besteht darin, dass dann häufig in der Güteverhandlung, in der häufig Vergleiche über Abfindungen geschlossen werden, der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt gegenüber sitzt, der die Rechtslage besser einschätzen kann und dem er im Normalfall unterlegen ist. Gerade hier ist es erforderlich, dass eine richtige Einschätzung der Erfolgsaussichten vorgenommen werden kann und ein gewisses Verhandlungsgeschick besteht. Hier kann der Arbeitnehmer, der sich selbst vertritt viel Geld verschenken. Ein erfahrener Rechtsanwalt, der sich mit dem Arbeiter beschäftigt, würde hier in den meisten Fällen ein besseres Ergebnis erzielen.

Schlimmer ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer kein Vergleich in der Güteverhandlung – sofern es den Arbeitnehmer um die Zahlung einer Abfindung geht – ausgehandelt bekommen hat. Dann beraumt nämlich das Arbeitsgericht Berlin einen so genannten Kammertermin an.  Am Kammertermin nehmen dann auf  Richterseite drei Personen teil. Das Problem ist auch, dass der Kammertermin meist mehrere Monate später nach dem Gütetermin folgt.  Gleichzeitig trifft das Gericht Anordnungen in Bezug auf den Vortrag der Parteien. Faktisch heißt dies, dass man dem Beklagten (Arbeitgeber) aufgibt innerhalb einer bestimmten Frist auf die Kündigungsschutzklage zu erwidern und danach dem Kläger (Arbeitnehmer) aufgibt auf die Erwiderung des Beklagten innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern. Das Problem für den Arbeitnehmer, der sie vor dem Arbeitsgericht Berlin selbst vertritt, besteht darin, dass diese Erwiderung, die der bestimmten Frist erfolgen muss, den Anforderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung entsprechend muss. Die meisten Schriftsätze von Arbeitnehmern entsprechen diesen Anforderungen bei weitem nicht. Dies hat wiederum zur Konsequenz, dass der Arbeitnehmer meistens den Kündigungsschutzprozess dann verliert.

Im Enddefekt wurde nicht Geld gespart, sondern Geld verschenkt.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

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Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, muss dies nicht heißen, dass der Arbeitnehmer keine Chance hat, sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers zu wehren. Die Kündigung des Arbeitgebers kann auch aus anderen Gründen unwirksam sein.

Häufige Gründe für eine Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitgebers außerhalb des KSchG sind:

  • Schriftform der Kündigung fehlt (bei Kündigung per E-Mail oder mündliche Kündigung)
  • Kündigung nicht unterschrieben (Schriftform fehlt)
  • Kündigung nicht vom Kündigungsberechtigten
  • Zurückweisung der Kündigung bei Vertreter ohne beigefügter Vollmacht (§ 174 BGB)
  • Kündigung beim Bestehen von Kündigungsverboten (§ 9 MuSchG, § 18 BEEG, § 613 a BGB)
  • Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX – Schwerbehinderte)
  • Betriebsratsanhörung fehlt (§ 102 BetrVG)
  • Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder § 242 BGB (dies ist selten der Fall)
  • Verstoße gegen Gleichbehandlungsgesetz (stark umstritten/ in der Praxis selten)

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin – Berlin

Kündigung wegen Schweißgeruchs (in der Probezeit) wirksam!

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Kündigung wegen Schweißgeruchs (in der Probezeit) wirksam!

Das Arbeitsgericht in Köln (hatte sich mit einem doch recht seltsamen Fall zu beschäftigen. Ein Arbeitgeber kündigte seinen Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis in der Probezeit und begründete die Kündigung damit, dass der Arbeitnehmer doch recht schlecht rieche. Der Arbeitnehmer-ein Architekt-wandte sich daraufhin gegen die Probezeitkündigung mittels Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht Köln.

Kündigung in der Probezeit

Das Arbeitsgericht Köln wies darauf hin, dass eine Kündigung in der Probezeit grundsätzlich auch ohne Kündigungsgrund wirksam sei. Von daher sind die Motive des Arbeitgebers-ob dieser diese mitgeteilt hat oder nicht – grundsätzlich zunächst einmal unerheblich.Das Kündigungsschutzgesetz findet während der Probezeit keine Anwendung (der die Probezeit bis zu sechs Monate vereinbart wird).

Wenn der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, dann sind die Chancen für dem Arbeitnehmer gegen die Kündigung erfolgreich vorzugehen recht gering. Natürlich unter der Voraussetzung, dass kein Sonderkündigungsschutz besteht.

Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber nämlich darlegen und beweisen, dass sogenannter Mindestkündigungsschutz hier greift. Dies ist sehr schwer.

Allerdings ist dies nur nicht das Ende der Geschichte. Die Kündigung könnte trotzdem deshalb unwirksam sein, wenn sie völlig willkürlich oder sittenwidrig wäre (Mindestkündigungsschutz). Von einer Sittenwidrigkeit der Kündigung oder von einer völlig willkürlichen Kündigung gegen das Arbeitsrecht könnte aber nicht aus. Eine solche Kündigung kommt in der Praxis sehr selten vor.

Beispiel: Übergabe der Kündigungserklärung während einer Beerdigung oder auf der Toilette.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

€ 42.500 für eine gestohlene Maultasche!

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Im Maultaschen-Fall gab es heute vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Termin. Obwohl in der ersten Instanz zu Ungunsten der Klägerin, die eine Maultasche gestohlen, hatte entschieden wurde, lies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg heute durchblicken, dass zwar der Diebstahl von Sachen mit geringem Wert grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne, dass aber im hiesigen Fall Umstände vorlägen, die eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen würden. Neben der langen Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter der Klägerin, die sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage gewehrt hatte, ist als ein solcher Umstand auch der nicht messbare Schaden, der dem Arbeitgeber hier entstanden ist, zu berücksichtigen.

Aufgrund der Hinweise des Arbeitsgerichtes schlossen die Parteien dann einen widerruflichen Vergleich. Im Vergleich wurde vereinbart, dass die Beklagte an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von zwei 42.5000 € zahlen sollte. Die Höhe der Abfindung ist hier dem Umstand geschuldet, dass die Klägerin bereits seit über 17 Jahren bei der Beklagten tätig ist.

Meiner Ansicht nach ist die Argumentation des Landesarbeitsgerichtes zwar vom Ergebnis her richtig, allerdings dogmatisch bedenklich. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits mehrfach in gleichartigen Fällen entschieden, dass selbst beim Diebstahl geringwertiger Sachen, bei dem im Normalfall ja der Schaden auch gering ist, aufgrund des Vertrauensverlustes eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig ist. Das Problem für die Landesarbeitsgerichte und wohl auch für das Bundesarbeitsgericht (dass noch über die Revision der Berliner Verkäuferin entscheiden muss)  besteht derzeit darin, dass man nun diese „unliebsam gewordene“ Rechtsprechung – aufgrund des starken Gegenwindes in der Politik und in der Bevölkerung – wieder „loswerden“ will. Dogmatisch ist dies schwierig. Der Ausweg über den geringen Schaden dürfte vielleicht in diesem Fall behilflich gewesen sein, auf langer Sicht dürfte dies aber nicht  zu dem gewünschten Ergebnis führen.

Die Presseerklärung kann auf der Seite des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg nachgelesen werden. Viel Spaß beim Lesen und Nachdenken.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebsbegriff

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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebsbegriff

Das Kündigungsschutzgesetz braucht für seine Anwendung in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer (bis 2004 mehr als 5 Arbeitnehmer) im Betrieb des Arbeitgebers. Die Frage ist nun, was heißt eigentlich „im Betrieb des Arbeitgebers“? Was wenn es sich um ein Unternehmen handelt?

Was ist ein Betrieb?

Die juristische Definition des Begriffes Betriebes nach dem Kündigungsschutzgesetz lautet wie folgt:

Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG vom 29.01.1987 BAG AP § 1 BetrVG 1972  Nr.6).

Mit einer solchen Definition kann der Normalbürger nichts anfangen.

Betrieb = Unternehmen nach dem KSchG?

Günstig wäre es für den Arbeitnehmer, wenn man nicht auf den Betrieb bezüglich der Mindestarbeitnehmerzahl abstellen würde, sondern auf das Unternehmen. Viele Arbeitgeber betreiben ein Unternehmen, zu welchen mehrere Gesellschaften gehören (z.B. in der Rechtsform der GmbH). Wenn nun für die einzelne GmbH das KSchG keine Anwendung finden würde, wäre dem Arbeitnehmer geholfen, wenn die Zahl der Arbeitnehmer unternehmensweit bestimmt werden würde.

Dem hat das BAG aber bereits eine Absage erteilt (BAG 13.06.2002, NZA 2002,1147). Es kommt allein auf den Betriebsbegriff an.

Der erweiterte Betriebsbegriff!

Der Betrieb muss aber nicht der Ort sein, an dem der Arbeitnehmer arbeitet. Der Begriff wird weiter ausgelegt und zwar sind bei zentral gelenkten Betrieben alle diese Betriebe zusammen mit der Verwaltungseinheit „ein Betrieb“ im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Typisch für einen zentral gelenkten Betrieb ist z.B. wenn von anderer Stelle aus die betriebliche Organisation erfolgt (Urlaubsanträge / Abmahnungen etc.) werden von einer zentralen Stelle bearbeitet, die für mehrere Betriebe zuständig ist.

Ähnlich verhält es sich beim sog. Gemeinschaftsbetrieb, bei dem mehrere selbständigen Unternehmen einen einheitlichen Leitungsapparat geschaffen haben.

Beispiel:

Die A-GmbH hat 4 Arbeitnehmer in Vollzeit; die B- GmbH 8 Arbeitnehmer. Beide Firmen haben aber ein gemeinsames Büro, welches beide Firmen verwaltet und auch alle Anweisungen an Arbeitnehmer veranlasst.

Ergebnis: Für Arbeitsverträge nach 2004 sind aber 10 Arbeitnehmer,die im Betrieb regelmäßig in Vollzeit arbeiten, für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Voraussetzung. Hier sind aber die Arbeitnehmer zu addieren, da nach dem Kündigungsschutzgesetz beide Firmen „einen Betrieb“ bilden und von daher können sich sowohl die Arbeitnehmer der A- GmbH als auch der B-GmbH gegen Kündigung wehren und auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes berufen.

Der Arbeitnehmer muss dies allerdings vor Gericht darlegen und beweisen. Liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, dann ist auch die Sozialauswahl auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb auszudehnen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

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Kündigungsschutzgesetz und Mindestarbeitnehmerzahl

Kündigungsschutzgesetz und Mindestarbeitnehmeranzahl

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Kündigungsschutzgesetz und Mindestarbeitnehmeranzahl

Das Kündigungsschutzgesetz setzt eine Mindestzahl an Arbeitnehmern voraus.

Wie viele Arbeitnehmer setzt das Kündigungsschutzgesetz für seine Anwendung voraus?

Hier unterscheidet man zwei Fälle:

Einstellung vor dem 1.01.2004 = regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer

Einstellung nach dem 1.01.2004 = regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer

Wie wird die Anzahl der Arbeitnehmer berechnet?

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zählen voll (1)

Teilzeitbeschäftigte zählen – bis 20 Stunden pro Woche mit 0,5

von 20 bis 30 Stunden pro Woche mit 0,75

Welche Personen zählen nicht?

Auszubildende

Wer zählt und wird häufig vergessen?

  • Minijobber
  • Aushilfen
  • angestellte Reinigungskräfte
  • Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ruht

Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Berechnung des Schwellenwertes an?

Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Kündigung an, sondern auf die regelmäßig im Betrieb  beschäftigten Arbeitnehmer. Vorübergehende Schwankungen bleiben außer Betracht.

Zählt der gekündigte Arbeitnehmer mit?

Ja, der gekündigte Arbeitnehmer zählt selbst dann mit, wenn sein Arbeitsplatz nicht mehr neu besetzt werden soll (BAG 21.09.2006, NZA 2007, 439).

Wer muss im Kündigungsschutzprozess den Schwellenwert beweisen?

Grundsätzlich der Arbeitnehmer muss den Schwellenwert nachweisen. Es genügt aber schon, wenn er nachweist, dass die ihm bekannten Anhaltspunkte vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss dann vollständig zur Zahl der Beschäftigten benennen.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt