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Was ist eine Urlaubsbescheinigung?

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Was ist eine Urlaubsbescheinigung?
Urlaubsbescheinigung

Urlaubsbescheinigung vom Arbeitgeber – was ist das?

Der Begriff Urlaubsbescheinigung ist vielen Arbeitnehmer bekannt, wenn auch in der Praxis kaum Urlaubsbescheinigungen durch Arbeitgeber ausgestellt werden.

Was ist eine Urlaubsbescheinigung?

Eine Urlaubsbescheinigung ist eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers über dem im Kalenderjahr bereits erhaltenen Urlaub. Diese ist in § 6 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetz geregelt.

Weshalb ist eine Urlaubsbescheinigung notwendig?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer, der während des laufenden Kalenderjahres seine Arbeitsstelle wechselt und Urlaub beim neuen Arbeitgeber haben möchte, auf Verlangen, nachzuweisen hat, dass er beim „alten“ Arbeitgeber keinen oder nur teilweisen Urlaub erhalten hat. Damit sollen Doppelansprüche auf Urlaub ausgeschlossen werden. Der Arbeitnehmer soll nicht 2 x Urlaub im gleichen Kalenderjahr bekommen.

Beispiel: Der Arbeitnehmer B arbeitet seit dem 1.1.2014 beim Arbeitgeber A. Er scheidet dort am 31.07.2014 aus. Er hat für das volle Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen (hier 5-Tage-Woche). Da er in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit ausscheidet, hat der B einen Anspruch auf 20 Arbeitstagen an Urlaub gegen den A. Dieser gewährt den Urlaub beim Ausscheiden. Ab dem 1.8.2014 fängt er beim Arbeitgeber C an. Dort beantragt er Urlaub (Teilurlaub) für 5 (volle) Monate. Für 5 Monate bei 20 Arbeitstagen Urlaub im Jahr, hätte der B rund 8  Tage an Erholungsurlaub. Würde der Arbeitgeber C dem B nun noch 8 Tage an Urlaub gewähren, hätte der Arbeitnehmer B insgesamt 28 Tage an Erholungsurlaub für das Kalenderjahr 2014 erhalten. Dem C kommt also zu Gute, dass der B schon vollen Urlaub für das Jahr 2014 beim vorherigen Arbeitgeber erhalten hatte.

Den Nachweis über die Höhe des bereits erhaltenen Urlaubs kann durch eine sog. Urlaubsbescheinigung erbracht werden.

Wo ist Bescheinigung über den erhaltenden Urlaub gesetzliche geregelt?

Die Austellung der Urlaubsbescheinigung ist gesetzliche im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Der Arbeitgeber muss diese ausstellen:

§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen  (1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.   (2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

 

Muss der Arbeitnehmer die Ausstellung der Urlaubsbescheinigung beim Arbeitgeber beantragen?

Danach ergibt sich ein Anspruch  des Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnis auf eine solche Bescheinigung und zwar ohne Antrag des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss also von sich aus eine Bescheinigung über den erhaltenen Urlaub für den ausscheidenden Arbeitnehmer erstellen und herausgeben.

Wie kann die Urlaubsbescheinigung zum Beispiel aussehen?

Muster einer Urlaubsbescheinigung

„Herr ……. war bei uns im Zeitraum vom …… bis …… beschäftigt. Es wurde eine 5-Tage-Woche / 6- Tage-Woche vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete am …….. . Laut Arbeitsvertrag (Tarifvertrag) besteht ein Anspruch von …….. Arbeitstagen / Werktagen pro Kalenderjahr.

Für das Kalenderjahr ……. hat Herr ……… insgesamt Urlaub in Höhe von ……… Arbeitstagen/ Werktagen gewährt bekommen. Eine Urlaubsabgeltung erfolgte für das vorstehende Kalenderjahr nicht. Zusatzurlaub wurde nicht gewährt.

……………………….                          ………………………..
Ort, Datum                                          Unterschrift

Was muss in der Urlaubsbescheinigung stehen?

In der Urlaubsbescheinigung muss enthalten sein,

  1. welchen Urlaub der Arbeitnehmer um laufenden Kalenderjahr erhalten hat und
  2. wieviele Urlaubstage an Urlaub für das laufende Kalenderjahr abgegolten worden sind.

Rechtsanwalt Andreas Martin- Fachanwalt für Arbeitsrecht

Was ist Teilzeit – was ist Vollzeit?

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Was ist Vollzeit? Was ist Teilzeit?
Vollzeit vs Teilzeit

Inhaltsverzeichnis zur Vollzeit und Teilzeit


Die Abgrenzung zwischen Teilzeit und Vollzeit ist für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber wichtig, da hier eine Vielzahl von Rechtsfolgen mit der Einordnung des Arbeitnehmers als Vollzeitarbeitskraft oder als Teilzeitarbeitnehmer verbunden sind.

Wie grenzt man Vollzeit von Teilzeit ab (Begriff )?

Die Abgrenzung von Teilzeit und Vollzeit ist nicht immer ganz einfach. Nachfolgend soll dies verständlich – auch an Beispielen – erläutert werden. Wichtig ist dabei, dass dies nicht ohne Weiteres nur anhand der regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung geschlossen werden kann.

Was bedeutet „Vollzeit“ (Definition)?

Von einer Vollzeitarbeit im Betrieb kann man dann ausgehen, wenn ein Arbeitnehmer die volle im Betrieb übliche Arbeitszeit tätig ist. Bei dieser Definition stellt man also auf die betriebsübliche Vollzeit, also regelmäßig längste Arbeitszeit ohne Überstunden ab. Dies hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Wie viele Stunden sind Vollzeit?

Man kann die Teilzeit von der Vollzeit nicht losgelöst vom jeweiligen Arbeitsplatz vornehmen und zum Beispiel sagen, dass jede Arbeitszeit die regelmäßig unter 40 Wochenstunden liegt eine Teilzeitarbeit wäre. Dies wäre nicht richtig. Vielmehr ist auf das jeweiligen Arbeitsverhältnis abzustellen. Was – von der reinen Stundenzahl – in einem Arbeitsverhältnis (Branche/Betrieb) noch Vollzeit ist, kann woanders bereits Teilzeit sein oder umgekehrt. Es ist durchaus möglich, dass in einem Unternehmen eine Vollzeitstelle mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 h pro Woche vorliegt.

Es ist also immer auf das jeweilige Arbeisverhältnis/ den jeweiligen Betrieb abzustellen.

Anmerkung: Trotzdem kann man grob sagen, dass bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden oder mehr pro Woche in der Regel eine Vollzeitbeschäftigung vorliegt. In einigen Branchen ist auch eine übliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden schon eine Vollzeitarbeitszeit.


Wo findet man die gesetzliche Regelung?

Eine gesetzliche Regelung hierzu findet man in § 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

§ 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Die Antwort gibt – zunächst abstrakt – § 2 des Teilzeit – und Befristungsgesetzes dort steht:

Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraums unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt. Vergleichbar ist ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; in allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweigüblicherweise als vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.


Wie prüft man, ob nun Vollzeit oder Teilzeit vorliegt?

Bei der Prüfung, ob nun im Arbeitsverhältnis ein Vollzeitjob oder eine Teilzeitstelle vorliegt, sollte man eine bestimmte Prüfungsreihenfolge beachten.

Prüfungsreihenfolge – Teilzeitstunden / Vollzeitstunden

Prüfungsmaßstab ist der Betrieb des Arbeitnehmers. Hier ist zunächst ein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zu suchen. Arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig weniger, liegt Teilzeit vor.

Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist auf den Branchentarifvertrag abzustellen, in dem fast immer die regelmäßige Arbeitszeit geregelt ist. Arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig weniger, so ist er Teilzeitarbeiter.

Maßstab der Vergleichbarkeit

Bei der Frage der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmer ist hauptsächlich auf zwei Kriterien abzustellen:

  • dieselbe Art des Arbeitsverhältnisses (z. B. befristeteter oder unbefristeter Arbeitsvertrag) und
  • gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit 

Betriebsmaßstab

Es ist auf den Betrieb abzustellen. Dies heißt auch, dass es zunächst auf den regelmäßige Arbeitszeit vergleichbarer Arbeitnehmer ankommt.

Wie ermittelt man denn nun einfach, ob eine Vollzeitbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung vorliegt?

Am nachfolgenden Beispiel sieht man, dass es gar nicht so schwierig ist die vollzeitige Arbeitszeit von der teilzeitigen Arbeitszeit abzugrenzen.

Konsequenzen / Beispiel:

Achtung! Wenn im Betrieb alle Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmer, die eine bestimmte Tätigkeit verrichten, regelmäßig z.B. 30 Stunden arbeiten, dann ist dies im Zweifel „Vollzeit“ im jeweiligen Betrieb. Es ist sogar möglich, dass innerhalb eines Betriebes – zwischen Arbeitnehmergruppen (mit unterschiedlichen Tätigkeiten) – unterschiedliche Vollzeiten bestehen (z.B. Bürokräfte 30 Stunden und Monteure 35 Stunden).


Abgrenzung Vollzeitjob und Teilzeitbeschäftigung
Ab

Was ist eine Vollzeitarbeitnehmer?

Dies ist ein Arbeitnehmer, der in Vollzeit im Betrieb arbeitet und die dort übliche, maximale Arbeitszeit ohne Überstunden und unter Beachtung der Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz ableistet. Dieser Arbeitnehmer hat dann einen Vollzeitjob.

Ist eine 35-Stunden-Woche – Vollzeit oder Teilzeit?

Dies ist eine oft gestellt Frage. Grundsätzlich dürfte in den meisten Fällen eine 35-Stunden-Woche eine Teilzeitbeschäftigung darstellen. Es kann hier aber Ausnahmen geben, wenn nämlich dies die übliche, regelmäßige Höchstarbeitszeit im Betrieb ist. Denkbar ist dies bei großen Betrieben (Automobilbranche) mit entsprechenden Tarifverträgen. Aber auch im Kleinbetrieb kann dies Vollzeit sein, wenn einer länger regelmäßig als 35 Stunden arbeitet.

Beispiel: Im Betrieb des A arbeiten ingesamt 30 Arbeitnehmer. 5 davon haben laut Arbeitsvertrag eine regelmäßige Arbeitszeit von 35 h pro Woche. 20 Arbeitnehmer sollen laut Arbeitsverhältnis 30 h pro Woche arbeiten und und 5 mit 20 Arbeitsstunden pro Woche. Ein Teil der Arbeitnehmer macht aber regelmäßig Überstunden und arbeitet wenigstens 40 h pro Woche.

Ergebnis: Die Vollzeit beträgt im obigen Betrieb 35 h pro Woche. Die Überstünden sind unerheblich, da diese über die regelmäßige Arbeitszeit im Arbeitsvertrag liegen.

Wie viele Stunden im Monat sind eine Vollzeitjob?

Auf die Monatsarbeitszeit kommt es nur dann an, wenn die regelmäßige Arbeitszeit im Betrieb mit Monatsstunden angegeben sind, was selten vorkommt.

Beispiel: „Im Arbeitsvertrag steht: Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 174 h pro Monat.“

Hier wäre dann – siehe Beispiel – ausnahmsweise auf die Arbeitszeit pro Monat abzustellen. Hier gilt das oben Ausgeführte. Es kommt darauf an, was im Betrieb an monatlicher regelmäßiger Vollarbeitszeit (Höchstarbeitszeit) abzüglich von Überstunden üblich ist. Eine 40-Stundenwoche entspricht einer monatlichen Arbeitszeit von 174 Arbeitsstunden.


Wie viele Stunden pro Monat sind Teilzeit?

Teilzeit ist logischerweise jede regelmäßige Arbeitszeit, die weniger als die Vollzeitbeschäftigung im Betrieb ist. Wenn also die höchstmögliche regelmäßige Arbeitszeit im Betrieb 40 h sind, dann ist dies in der Regel die Vollzeit. Jede vergleichbare Tätigkeit im Betrieb mit einer geringeren regelmäßigen Arbeitszeit ist dann Teilzeit!

Darf ein Teilzeitbeschäftigter benachteiligt werden?

Arbeitnehmer, die in Teilzeit im Betrieb arbeiten, dürfen vom Arbeitgeber nicht gegenüber Mitarbeitern mit Vollzeitstunden benachteiligt werden. Der Arbeitgeber muss dies stets beachten.

Mehrarbeitszuschläge und Überstunden beim Vollzeitjob und Teilzeitjob

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18) liegt eine unzulässige Diskriminierung nach § 4 Abs. 1 TzBfG von Teilzeitbeschäftigten vor, wenn ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge gemäß einer tariflichen Regelung erst dann begründet wird, wenn die für eine Vollzeittätigkeit geltende Stundenzahl überschritten wird.

Darf bei der Weigerung des Arbeitnehmers von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt zu wechseln, gekündigt werden?

Weiter ist auch eine Kündigung, die wegen der Verweigerung des Arbeitnehmers von Teilzeit zu Vollzeit zu wechseln oder umgekehrt, nichtig (§ 11 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Dies ist ein gesetzliches Kündigungsverbot.


Was ist Brückenteilzeit?

Seit dem Jahr 2019 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine (vorübergehende) befristete Teilzeit. Dies nennt man Brückenteilzeit. Die Möglichkeit der vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit nutzten aber noch wenige Beschäftigte bisher. 

Was ist Altersteilzeit?

Die Altersteilzeit ist ein Modell für den Arbeitnehmer zur Arbeitszeitverkürzung vor dessen Rente. Dabei wird die verbleibende Arbeitszeit des Arbeitnehmers bis zur Rente halbiert. Der Arbeitgeber stockt dann das reduzierte Gehalt auf und zahlt zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge. Das Ziel ist dabei dem Arbeitnehmer einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen und die Arbeitsplätze neu mit Mitarbeitern zu besetzen.


Teilzeitjob und Mindeststunden – neue Rechtsprechung des BAG?

Das Bundesarbeitsgericht sieht nun – wenn klar ist, dass eine Teilzeitarbeit vereinbart werden sollte – wenigstens die Stunden der Arbeit auf Abruf als vereinbart an (§ 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz)

Keine Vollzeit = Teilzeit

Die ursprüngliche Rechtsprechung, wonach im Zweifel Vollzeit vereinbart ist, wenn dies aus dem Arbeitsvertrag nicht eindeutig hervorgeht, hat das BAG nun stark eingeschränkt (BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 715/07). Wenn klar ist, dass die Parteien keine Vollzeit vereinbaren wollten, dann gilt Teilzeit  als vereinbart.

der Fall des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten eine „Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen“ vereinbart ohne deren Umfang anzugeben. Der Arbeitnehmer arbeitete dann zwei Monate länger als 39 Stunden pro Woche und damit mehr als die regelmäßige Arbeitszeit der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Betrieb und dann in den nächsten Monaten arbeitete er eine geringere Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer verklagte später den Arbeitgeber – für diese Monate – zur Zahlung der Vergütung im Umfang eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (unter Abzug der bereits erhaltenen „Teilzeitvergütung„). Das Bundesarbeitsgericht lehnte dies ab und meinte, es ist Teilzeit und nicht Vollzeit vereinbart worden und das BAG ging von einem  Arbeitsverhältnis auf Abruf aus.


Was ist Arbeit auf Abruf?

Arbeit auf Abruf ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die regelmäßige Arbeitszeit. Hierbei bestimmt sich die Arbeitszeit nach dem Bedarf des Arbeitgebers. Dieser kann den Arbeitnehmer spontan, auf Abruf, Arbeit zuweisen. Eine flexible Arbeitszeit ist vereinbart.

Wichtig: Arbeit auf Abruf hat nichts mit der Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos zu tun. In vielen Vollzeitarbeitsverhältnissen gibt es ein Arbeitszeitkonto.

Keine Mindestarbeitszeit = Arbeit auf Abruf

Das Problem, dass man dann immer noch nicht weiß, wie viele Stunden der Arbeitnehmer nun an regelmäßiger Arbeitszeit hat, hat das Bundesarbeitsgericht dadurch gelöst, dass es dann von den Mindeststunden der Arbeit auf Abruf nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ausgeht  (BAG, Urteil vom 24.9.2014 – 5 AZR 1024/12).

Wie viele Stunden an Arbeitszeit sind bei Arbeit auf Abruf vereinbart?

Hat der Arbeitgeber nicht mit dem Arbeitnehmer die regelmäßiger Arbeitszeit (bei Teilzeit) vereinbart, dann gilt die Bestimmung des § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, die lautet:

§ 12 Arbeit auf Abruf

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

(3) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

Danach sind also 10 Stunden pro Woche vom Arbeitgeber zu zahlen. Dies ist auch die Mindeststundenzahl der Arbeit auf Abruf.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.9.2014 – 5 AZR 1024/12

Ausgehend vom Wortlaut der Klausel haben die Parteien ausdrücklich keine Vollzeitbeschäftigung, sondern eine Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart. Die Bezeichnung der Beschäftigung als „fest“ dokumentiert zwar den Willen verständiger und redlicher Vertragspartner, dass innerhalb der zuvor in § 1 Satz 1 Arbeitsvertrag fixierten Dauer des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich zur Aushilfe, sondern stetig zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Der Umfang der dabei zu leistenden Arbeitszeit ist aber offengelassen worden. Sie soll flexibel – also veränderlich – sein und sich nach den betrieblichen Erfordernissen – also dem Arbeitsanfall und dem Beschäftigungsbedarf – richten. Verbunden mit dem Fehlen jeglichen Hinweises auf eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit darf bei einer derartigen Klausel ein verständiger Arbeitnehmer redlicherweise nicht annehmen, es solle ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet werden. Er muss vielmehr davon ausgehen, dass nicht nur die Lage, sondern auch die Dauer der Arbeitszeit variabel ist und die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des vereinbarten Beschäftigungsjahres unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bleibt, er also teilzeitbeschäftigt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) ist.

………

Für die vom Landesarbeitsgericht angewendete Regel, wonach bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet werde (vgl. BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 715/07 – Rn. 19; 15. Mai 2013 – 10 AZR 325/12 – Rn. 19) ist danach kein Raum.

Damit ist die ursprüngliche Rechtsprechung – die sehr arbeitnehmerfreundlich war – überholt.

Früher hatt man hier darauf abgestellt, wie viele Stunden der Arbeitnehmer im Durchschnitt in der Vergangenheit gearbeitet hatte.

Das BAG sieht dies nun anders, wenn klar ist, dass der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht in Vollzeit arbeiten sollte (Stichwort: flexible Arbeitszeit).

Das Bundesarbeitsgericht orientiert sich nun an § 12 des Teilzeit -und Befristungsgesetzes. Dort ist die Arbeit auf Abruf geregelt:

Wichtig ist, dass dies nur gilt, wenn es keine anderen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag gibt.


Sonderprobleme: Urlaub und Einsatz am Wochenende

Auch die Problematik des Urlaubs beim Wechsel von Vollzeitstunden in eine Teilzeitbeschäftigung ist zu beachten. Weiter ist auch interessant, wie der Einsatz von Teilzeitarbeitnehmern bei der Arbeit am Wochenende zu erfolgen hat.


Weitere Artikel nebst Urteile des Arbeitsgericht zur Problematik Vollzeit und Teilzeit:

  1. Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit – was ist mit dem Urlaub?
  2. Arbeit am Wochenende bei Teilzeit?
  3. BAG – was ist Beschäftigung in Vollzeit?
  4. Ausbildungsvergütung kann bei Teilzeit gekürzt werden!
  5. Urlaub für Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
  6. fristlose Kündigung ist auch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit möglich
  7. Familienfeindliche Teilzeit zulässig?
  8. Altersteilzeit – rückwirkender Vertragsschluss ist unwirksam, so das BAG!
  9. Was sind unständig Beschäftigte?
  10. BAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag
  11. BAG: Befristung einzelner Arbeitsbedingungen – hier regelmäßige Arbeitszeit

Zusammenfassung:

Wenn keine regelmäßige Arbeitszeit im Arbeitsvertrag benannt wurde:

Ist sich der Arbeitnehmer nicht sicher, ob er einen Vollzeitjob oder nur Teilzeit hat, sollte er im Betrieb seine regelmäßige Arbeitszeit mit der von vergleichbaren Arbeitnehmer überprüfen. Man muss sich die Frage stellen, wie lang arbeiten andere Arbeitnehmer in der Regel (ohne Überstunden), die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Die regelmäßige Arbeitszeit der Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag. Diejenigen, die dann am längsten Arbeiten ohne Überstunden zu machen, sind Vollzeitarbeitnehmer. Wenn also ein Teil der Maschinenbauer im Betrieb laut Arbeitsvertrag 30 h, ein anderer Teil 35 h und wieder andere 40 h pro Woche arbeiten sollen, dann ist die Vollzeit im Betrieb für diese Berufsgruppe 40 h pro Woche.

Wurde Teilzeit ausdrücklich vereinbart oder eine flexible Arbeitszeit sind wenigstens 10 Stunden pro Woche als regelmäßige Arbeitszeit zu zahlen. Dies gilt auch bei Krankheit (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).

Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich regelmäßig Vollzeit arbeitet. Dann kommt es – meiner Meinung nach – nicht darauf an, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist, sondern, wie das Arbeitsverhältnis „gelebt“ wurde.


Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Urlaub – Wie lang ist der Mindesturlaub – 5-Tage- 6-Tagewoche – Werktage-Arbeitstage?

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Mindesturlaub bei 5-Tage-Woche und bei 6-Tage-Woche

Was bedeutet 5-Tage-Woche im Arbeitsvertrag?

Eine 5-Tage-Woche im Arbeitsvertrag bedeutet, dass der Arbeitnehmer an 5 Tagen in der Woche arbeiten muss. Dies ist eine Regelung Über die regelmäßige (normale) Arbeitszeit. 5 Tage pro Woche sind also die regelmäßigen Arbeitstage laut dem Arbeitsvertrag. Dies bedeutet fast immer, dass damit die Tage von Montag bis Freitag gemeint sind. Zumindest dann, wenn dort nichts anderes im Arbeitsvertrag steht. Diese Tage (Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag) bezeichnet man auch als Arbeitstage.

Hinweis: Eine Fünf-Tage-Woche ist fast immer die Woche von Montag bis Freitag.

In Berlin sind dies im Jahr 2021 ingesamt 255 Arbeitstage.


Was bedeutet 6-Tage-Woche im Arbeitsvertrag?

Ist im Arbeitsvertrag etwas von einer 6-Tage-Woche regelt, so bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer an 6 Tagen in der Woche arbeiten muss. 6 Tage-Wochen haben fast immer die regelmäßige Arbeitszeit von Montag bis Samstag (durchgehend). Diese Tage (Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Sonnabend) bezeichnet man auch als Werktage.

Hinweis: Eine Sechs-Tage-Woche ist fast immer die Woche von Montag bis Samstag.



Mindesturlaub und Arbeitstage per Woche

Arbeitnehmer sind häufig bei der Frage nach der Höhe des Urlaubsanspruches verunsichert. Jeder weiß zwar, dass es so etwas wie Mindesturlaub gibt, allerdings wissen viele Arbeitnehmer nichts mit den Begriffen „5-Tage-Woche„; 6-Tagewoche; Werktage, Arbeitstage anzufangen.


Urlaub – Freistellung und Sonderurlaub

Der Urlaub ist von anderen Formen abzugrenzen, wie zum Beispiel dem Sonderurlaub (Elternzeit, Mutterschutz, Pflegezeit, Bildungsurlaub, Stellensuche). Auch gibt es häufig im Zusammenhang mit Kündigungen die sog. Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Auch dies ist kein Urlaub. Eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen kann aber im Freistellungszeitraum vereinbart werden, wird aber häufig von Arbeitgebern falsch gemacht, so dass der Urlaub dann noch besteht und abzugelten wäre. Der Arbeitgeber muss genau angeben, welcher Urlaubsanspruch (für welches Kalenderjahr) innerhalb welchen Freistellungszeitraumes gewährt wird. Problematisch ist dies,wenn noch Resturlaub aus dem Vorjahr besteht und nicht genau bestimmt ist, ob die Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs aus dem Vorjahr und/oder aus dem laufenden Jahr erfolgen soll.

Hinweis: Oft sind Freistellungsvereinbarungen von Arbeitgebern unwirksam, zumindest im Hinblick auf die Urlaubsanrechnung.

Wie lang ist der gesetzliche Mindesturlaub?

Das Bundesurlaubsgesetz regelt den Mindesturlaub. Nach § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetz beträgt der Mindesturlaub 24 Werktage. Zum Begriff Werktage kommen wir noch. Faktisch heißt dies, dass dieser Urlaubsanspruch den Mindesturlaub für einen Vollzeitbeschäftigten darstellt. Eine Abweichung nach „unten“ ist nicht zulässig; also weniger geht beim Vollzeitbeschäftigten nicht. Ein längerer Anspruch auf Urlaub kann aber selbstverständliche vereinbart werden, z.B. im Arbeitsvertrag/ Tarifvertrag.


gesetzliche Regelung im Bundesurlaubsgesetz

Die gesetzliche Regelung im Bundesurlaubsgesetz lautet wie folgt:

§ 3 Dauer des Urlaubs (1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. (2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn– oder gesetzliche Feiertage sind.


Was ist der Unterschied zwischen Werktagen und Arbeitstagen?

Nun verwendet der Gesetzgeber den Begriff Werktage und nicht Arbeitstage. Was Werktage sind beschreibt der Gesetzgeber auch , nämlich Werktage sind alle Tage ohne Sonn- und Feiertage (aber mit Samstag). Arbeitstage hingegen sind nur die Tage an denen man normalerweise arbeitet (also ohne Sonnabend) dies heißt:

Werktage : Mo,Di,Mi,Do,Fri,Sa Arbeitstage: Mo,Di,Mi,Do,Fri


Wenn nun das Bundesurlaubsgesetz einen Mindesturlaub von 24 Werktagen definiert, dann könnte ein Arbeitnehmer, der regelmäßig an allen Werktagen (also auch Samstag) arbeitet, 24 Tage Urlaub nehmen. Dies entspricht einem Urlaub von 4 Wochen. Dies gilt aber eben nicht für einen Arbeitnehmer, der „normal“ arbeitet (also an 5 Tagen die Woche) und schon ist man bei der 5-Tage- und 6-Tage- Woche.


Was ist der Unterschied zwischen einer 5-Tage-Woche und 6-Tage-Woche?

Da der Mindesturlaub von 24 Werktagen auf einen Arbeitnehmer zugeschnitten ist, der auch Samstags arbeitet, gilt er für Arbeitnehmer mit einer sog. 6-Tage-Woche, da diese ja an allen Werktagen arbeiten.

Der Normalfall ist aber, dass der Arbeitnehmer nur an Arbeitstagen (also ohne Samstag) arbeitet. Dies ist die sog. 5-Tage-Woche.

Dies heißt, nochmals zur Verdeutlichung:

Werktage = 6-Tage-Woche Arbeitstage = 5-Tage-Woche


So und nun zu einer wichtigen Erkenntnis: Wenn der Gesetzgeber aber schreibt, dass derjenige der auch Samstags arbeitet 24 „Tage“ Mindesturlaub haben so, so kann dies doch nicht für den Arbeitnehmer gelten, der nur an 5 Tagen in der Woche arbeitet. Richtig! Sonst hätte dieser dann länger Urlaub ,was nicht nachvollziehbar wäre. Von daher rechnet man den Urlaubsanspruch „herunter“.

Der Arbeitnehmer, der nur 5-Tage die Woche arbeitet, also nur an den Arbeitstagen hat von daher 20 Tage und nicht 24 Tage Mindesturlaub.

Hinweis: Am Ende haben aber beide Arbeitnehmer gleich langen Urlaub. Denn um eine Woche Urlaub zu nehmen, muss der „6-Tage-Arbeiter“ 6 Tage Urlaub nehmen und der „5-Tage-Arbeitnehmer“ nur 5 Tage. Jeder hat dann von Montag bis Sonntag frei. Jeder hat von daher 4 Wochen frei.


Zusammenfassung

Arbeitstage Werktage
5 Tage pro Woche 6 Tage pro Woche
Montag bis Freitag Montag bis Samstag
wenigstens 20 Urlaubstage wenigstens 24 Urlaubstage
entspricht 4 Wochen Urlaub entspricht 4 Wochen Urlaub

andere Wochenarbeitszeiten 2-Tage-Woche, 3-Tage-Woche und 4-Tage-Woche)

Ausgehend vom gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen beträgt der gesetzliche Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz:

bei einer 2-Tage-Woche = 8 Tage bei einer 3-Tage-Woche = 12 Tage bei einer 4-Tage-Woche = 16 Tage

In allen obigen Fällen hat der Arbeitnehmer am Ende ingesamt 4 Wochen Urlaub. Derjenige, der nur an 2 Tagen pro Woche arbeitet, braucht 8 freie Arbeitstage um dann 4 Wochen Urlaub zu haben.

Übersicht nach – X-Tage-Woche und Mindesturlaubsanspruch in Tagen


Woche Mindesturlaubstage
2 -Tage-Woche 8 Urlaubstage
3 -Tage-Woche 12 Urlaubstage
4 -Tage-Woche 16 Urlaubstage
5 -Tage-Woche 20 Urlaubstage
6 -Tage-Woche 24 Urlaubstage

Was ist mit dem Urlaub bei unregelmäßiger / gemischte Arbeitszeit

Genauso ist dies auch bei „gemischten Arbeitszeiten“:

Beispiel:

Der Arbeitnehmer arbeitet jeweils in 1 Woche an 2 Tagen und in der darauf folgenden Woche an 3 Tagen. Wie lang ist der Mindesturlaub? Antwort:

Die Antwort ist ganz einfach, wenn man hier wieder vom Grundsatz ausgeht, dass der Mindesturlaub 4 Wochen beträgt. Um 4 Wochen Urlaub zu bekommen, muss der Arbeitnehmer im obigen Fall in zwei Wochen 2 Tage Urlaub nehmen und in weiteren 2 Wochen 3 Tage. Dies sind insgesamt also 10 (4+6) Tage.


Zusammenfassung:

Der Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Werktage oder 20 Arbeitstage. Derjenige der eine 6-Tage-Woche hat, hat 24 Tage (Werktage) an Mindesturlaub, derjenige, der eine 5-Tage-Woche hat, hat 20 Tage (Arbeitstage) an Mindesturlaub.

Werktage = 6-Tage-Woche = 24 Tage – Mindesturlaub = 4 Wochen Arbeitstage = 5-Tage-Woche= 20 Tage – Mindesturlaub = 4 Wochen Am Ende haben beide Arbeitnehmer (5-Tage-Woche und 6-Tage-Woche) 4 Wochen Urlaub.

Achtung: Kurz gesagt, beträgt der gesetzliche Mindesturlaub immer 4 Wochen.

Verfall des Urlaubs zum Jahresende und zum 31.03. des Folgejahres

Bitte auch auf den Verfall des Urlaubs achten.

Keinesfalls ist es so – auch nicht nach den Entscheidungen des EuGH zum Urlaubsverfall bei Krankheit- dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht mehr verfällt. Aber, das BAG hat nun entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr zum Jahresende verfällt, wenn er zuvor aufgrund der Krankheit nicht mehr genommen werden konnte.

Verfall nicht mehr so oft Auch gibt es – nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – nur noch einen Verfall des Urlaubs, wenn der Arbeitgeber vorher auf den Verfall hinweist und den Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme auffordert.


Was ist das Urlaubsjahr?

Das Urlaubsjahr ist das immer das Kalenderjahr und nicht ein abweichendes Wirtschaftsjahr.


Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Ist der Arbeitnehmer Schwerbehinderte stehen im zusätzliche Urlaubstage zu.


Urlaub beim Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte

Beim Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Diese Regelung ist in der Praxis meist unbekannt und wird häufig übersehen.


Fazit/ Zusammenfassung: Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt immer 4 Wochen!

Weitere Artikel zum Thema Urlaub:

  1. Urlaubsnachgewährung bei Erkrankung eines Kindes im Urlaub?
  2. BAG: Freistellung unter Anrechnung von Urlaub häufig problematisch
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  7. Selbstbeurlaubung
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  10. Urlaubskasse auf dem Bau / ULAK
  11. der Urlaubsanspruch nach dem BRTV-Bau
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  14. Urlaub bei Mehrfachbeschäftigung
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  19. Berechnung der Dauer des Urlaubs bei Kündigung
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  21. BAG: Aufgabe der Surrogatstheorie
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  23. Verfall des Urlaubs im nächsten Jahr – Vorlage zum EuGH!
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Arbeitsrecht Berlin – Fachanwalt A. Martin