maßgeblich ist der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers

Wer legt den Urlaub zeitlich fest?

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Oft meinen Arbeitgeber, dass Sie über die zeitliche Lage des Urlaubs entscheiden und nicht der Arbeitnehmer. Dies ist falsch.

Festlegung des Urlaubs
Arbeitsrecht und Urlaub

zeitliche Lage des Urlaubs

§ 7 des Bundesurlaubsgesetz legt fest, wie die Urlaubsgewährung zu erfolgen hat:

§ 7 BUrlG – Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinander folgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Urlaubsschuldner ist der Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hat in Bezug auf die zeitliche Lage des Urlaubs kein Leistungsbestimmungsrecht oder Weisungsrecht, denn er ist der Schuldner des Urlaubs; d.h. er schuldet die Urlaubsgewährung dem Arbeitnehmer.

maßgeblich ist der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers

Entscheidend ist der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers. Dieser ist für die Urlaubsgewährung zunächst maßgeblich. Davon darf der Arbeitgeber nur unter den Voraussetzungen des Urlaubsgesetzes (dringende betriebliche Belange oder andere vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer) abweichen.

Festlegung des Zeitpunkt durch Arbeitgeber

Die Gewährung des Urlaubs geschieht dann durch den Arbeitgeber. Dieser legt sodann den Urlaub fest. Ansonsten könnte sich jeder Arbeitnehmer ja selbst beurlauben, was nicht zulässig und sogar ein Kündigungsgrund ist.

Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber stehen nur die im Gesetz festgelegten Leistungsverweigerungsrechte in Bezug auf den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers zu. Dies sind dringende betriebliche Belangen und der Urlaubswunsch eines anderen Arbeitnehmers.

dringende betriebliche Belange

Dringende betriebliche Belange liegen nicht schon dann vor, wenn personelle Engpässe oder sonstige Störungen des Betriebsablaufs zu besorgen sind. Die Anforderungen daran sind recht hoch, ansonsten könnte jeder Arbeitgeber und Verweis auf die betrieblichen Interessen den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach Belieben verschieben und am Ende dann den Urlaub selbst zeitlich bestimmen.

Dem ArbGeb ist zuzumuten, die regelmäßig durch Urlaub zu erwartenden Engpässe einzukalkulieren und das entsprechende Personal vorzuhalten.

Dringend sind daher betriebliche Belange von daher nur dann, wenn nicht vorhersehbare Umstände (z.B. Krankheit von Arbeitnehmern) zu Personalmangel führen und dem Arbeitgeber eine zusätzliche Belastung durch urlaubsbedingte Ausfälle nicht zugemutet werden kann. 

Berücksichtigt werden können aber besondere Gegebenheiten, wie

  • Saisonarbeit (Spargel/ Landwirtschaft)
  • verkaufsstarke Zeiten im Einzelhandel (Weihnachtsgeschäft)
  • Unterrichtszeiten in Bildungseinrichtungen
  • „Grippezeiten“ in Gesundheitseinrichtungen

Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer

Urlaubswünsche eines anderen Arbeitnehmer stehen dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nur entgegen, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Belange nicht beiden Arbeitnehmern gleichzeitig Urlaub erteilen kann und die Wünsche des anderen aus sozialen Gründen den Vorrang haben. 

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht